Bildungsfreistellungsgesetz vom 13.12.2013

Wer kann Bildungsurlaub beantragen?
Beschäftigte mit Tätigkeitsschwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern
Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Auszubildende und Landesbeamte (Ausnahme berufliche Weiterbildungen)

Bedingungen:
Seit mindestens 6 Monaten im Beschäftigungsverhältnis.
Schließt sich an ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar an ein Ausbildungsverhältnis bei derselben Beschäftigungsstelle an, gilt für den Anspruch der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.

Ausnahmen:
Betriebliche bzw. dienstliche Belange oder Urlaubsansprüche anderer Beschäftigte, die entgegenstehen. Im Geltungsbereich des Personalvertretungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist vor einer derartigen Ablehnung der Personalrat im Rahmen der Mitwirkung zu beteiligen. Die Freistellung kann auch abgelehnt werden, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr für Zwecke der Freistellung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das Zweieinhalbfache, in Unternehmen beziehungsweise Behörden mit in der Regel nicht mehr als zwanzig Beschäftigten das Eineinhalbfache, der Zahl der Beschäftigten erreicht hat.

Wieviel Tage Bildungsurlaub?
10 Arbeitstage innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Der Zeitraum beginnt jeweils mit dem 1. Januar eines ungeraden Kalenderjahres. Beginnt das Beschäftigungsverhältnis in einem geraden Jahr, beläuft sich der Anspruch auf 5 Tage. Wird regelmäßig weniger als 5 Tage die Woche gearbeitet, reduziert sich der Anspruch entsprechend.

Übertragbarkeit auf Folge-/Vorjahr:
Ja, Zusammenfassung von 2 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.

Beantragung:
Anträge auf Bildungsurlaub müssen bis spätestens 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Arbeitgebenden gestellt werden.

Sprachreise:
Sprachkurse sind weltweit möglich. Der Sprachkurs muss mindestens 8 Unterrichtslektionen (45 Minuten) täglich umfassen.

Anerkennung von online Sprachkursen:
Ja